Klimaschutz in Burglengenfeld endlich ernst nehmen
Strom aus erneuerbaren Energien für die Bürgerinnen und Bürger: „Wir freuen uns, dass der Stadtrat den Stadtwerken Burglengenfeld die Aufgabe übertragen hat, als Stromerzeuger und Stromversorger tätig zu werden. Damit ist eines unserer zentralen Themen aus dem Kommunalwahlkampf 2020 auf den Weg gebracht“, sagt SPD-Stadtrat Hans Deml.
Rückblick: Januar 2020. „Wir wollen die Energiewende aktiv gestalten – erneuerbar, dezentral und in Bürgerhand.“ Eine Delegation der Burglengenfelder SPD besucht Pfaffenhofen a. d. Ilm und lässt sich vom Technischen Leiter der Stadtwerke erläutern, wie es dort gelungen ist, aus dieser Vision Realität werden zu lassen, neu geschaffene Arbeitsplätze inklusive. Fazit: Energieautarke Kommunen sind möglich, wenn man den politischen Willen dazu hat. Dass der Bevölkerung das Thema durchaus wichtig ist, zeigt wenige Tage später eine Info-Veranstaltung im Gasthof zu den 3 Kronen: Volles Haus und lebendige Diskussionen, als Thomas Fischer und Timm Peris die Pläne der Lengfelder Sozialdemokraten für einen Umbau der Stadtwerke Burglengenfeld zu einem ganzheitlichen Anbieter für erneuerbare Energien, Mobilität und Netzinfrastruktur vorstellen. Natürlich nicht von heute auf morgen. Aber dass es grundsätzlich geht, zeigt das Beispiel Pfaffenhofen.
„Wir hoffen inständig, dass die Verantwortlichen in Burglengenfeld nun endlich das Thema Klimaschutz ernsthaft und mit Nachdruck angehen“, kommentiert Hans Deml den aktuellen Beschluss – und kann eine gewisse Skepsis nicht verbergen. Denn bereits im September 2019 hatte der Stadtrat einstimmig (!) auf Antrag der SPD die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Burglengenfeld beschlossen. Das ist jetzt fast zwei Jahre her, ein Klimaschutzkonzept gibt es immer noch nicht. Dabei hatte Bürgermeister Thomas Gesche damals noch eins draufgesetzt mit der Ankündigung, die Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Erstellung des Konzepts beteiligt werden, unter Einbeziehung einer kommunalen Plattform. Auch hier: Fehlanzeige.
Zwar berichtete die MZ am 18. September 2019, Bürgermeister Gesche habe das Thema „quasi zur Chefsache erklärt“. Trotzdem gab es bislang weder das von Gesche mehrfach angekündigte und immer wieder verschobene „Klimasymposium“, noch das von Gesche angekündigte Fachgespräch mit Verbänden und Experten, noch den von Gesche angekündigten Bürgerworkshop. Stattdessen lehnt u.a. die CSU im Juni 2020 den Antrag der SPD auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers ab. Durchaus amüsant: Vier Monate später kommt der Antrag für einen Klimaschutzmanager von der CSU. Der Stadtrat stimmt zu, die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linke ebenso, „weil es uns um die Sache geht“, wie Hans Deml betont. Allerdings auch hier wieder mehrere Wermutstropfen: Obwohl der Bürgermeister Mitglied der CSU ist und auf Antrag der CSU ein „Zukunftspakt Burglengenfeld" zur Erreichung der Klimaziele ausgerufen wurde und sogar Beschlüsse unter „Klimavorbehalt“ gestellt werden sollten, muss auch hier vermeldet werden: Fehlanzeige.
Verwirrung auch bei Nachfragen der SPD zum beschlossenen Klimaschutzmanager. Im April 2021 sagt Gesche, es gebe keine Bewerber. Kurz zuvor hatte sein Stellvertreter Josef Gruber von sechs Bewerbern gesprochen, drei davon aber als „ungeeignet“ bezeichnet. Anfang Juni 2021 spricht Gesche dann von 12 Bewerbungen, korrigiert das im Finanzausschuss am 23. Juni 2021 allerdings auf drei Bewerber. Unterdessen tagt die eigentlich schon im Oktober 2020 beschlossene interfraktionelle Arbeitsgruppe zum vollmundig beschlossenen „Zukunftspakt Burglengenfeld“ erstmals am 22. Juli 2021 – ohne Vertreter von BWG, BFB und FWL. Nur Markus Bäuml (CSU), Norbert Wein (Grüne) und Hans Deml (SPD) zeigen Interesse. Dabei wird bekannt, dass der designierte Klimaschutzmanager erst zum 1. Januar 2022 seine Stelle antreten soll und ein Klimaschutzkonzept für Burglengenfeld dann zwei Jahre später, also erst am 1. Januar 2024, vorliegen soll.
„Das dauert alles einfach zu lang, wenn man bedenkt, dass der Klimawandel das wohl drängendste Thema unserer Zeit ist“, sagt Hans Deml. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen wolle die SPD weiter darauf achten, dass Klimaschutz in Burglengenfeld „nicht vollends zum Trauerspiel gerate“.
Immerhin: Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold hat Ende Juli 2021 zusammen mit SPD-MdB Marianne Schieder an Bürgermeister Gesche einen Förderscheck über knapp 150.000 Euro überreicht. Pronold teilte mit: Mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und der Schaffung einer Personalstelle für das Klimaschutzmanagement würden „wichtige strategische Grundlagen“ für das Engagement im Klimaschutz entwickelt. Dazu Deml: „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der Klimaschutz in Burglengenfeld nun tatsächlich im Rathaus endlich ernst genommen wird.“