Die Digitalisierung ernst nehmen
Fürs Rathaus, die Schulen, öffentliche Einrichtungen und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger: Der Finanz- und Personalausschuss des Stadtrats hat in seiner Sitzung am 26. April 2021 den Antrag unserer Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einstimmig befürwortet, dass sich in der Stadtverwaltung künftig ein IT-Administrator (m/w/d) in Vollzeit um die technische Infrastruktur kümmern soll. Weil uns die Digitalisierung wichtig ist, dokumentieren wir hier für alle Interessierten die Begründung unseres Antrags.
Der Stadtrat möge beschließen: Im Stellenplan zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Burglengenfeld wird die Vollzeitstelle eines IT-Administrators (m/w/d) neu geschaffen.
Zur Begründung führen wir Folgendes aus:
Netzwerke, Server, Datenbanksysteme, EDV-Fachanwendungen, E-Government, Onlinezugangsgesetz, elektronische Aktenführung, Datenschutz und Datensicherheit und Informationssicherheit: Die Anforderungen an die IT-Infrastruktur im öffentlichen Dienst werden immer umfassender und komplexer. Die Digitalisierung ist in aller Munde, darf aber nicht nur in Sonntagsreden gefordert werden. Sie erfordert vielmehr aktives, strategisches Handeln.
Ein IT-Administrator (m/w/d) in Vollzeit ist bei der Stadt Burglengenfeld überfällig. Nicht nur die technische Infrastruktur im Rathaus muss verwaltet und weiterentwickelt werden, diese Arbeit fällt auch in der Stadtbibliothek, im Bürgertreff, im Oberpfälzer Volkskundemuseum sowie im städtischen Kindergarten an. Und nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine verlässlich funktionierende technische Infrastruktur an Grund- und Mittelschule ist.
Nicht ohne Grund heißt es auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus: „IT-Infrastruktur kann nur dann ihren pädagogischen Nutzen entfalten, wenn sie zuverlässig und dauerhaft funktionsfähig verfügbar ist. Nach den Bestimmungen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes einschließlich der amtlichen Begründungen fällt die Zuständigkeit für die Bereitstellung des Sachaufwands in den Aufgabenbereich der kommunalen und privaten Sachaufwandsträger – an diesem Grundsatz ändern auch der DigitalPakt und die Landesförderprogramme nichts.“
Es ist nicht ausreichend, wenn sich nur ein Mitarbeiter um die IT im Rathaus, in allen städtischen Einrichtungen sowie in den beiden Schulen kümmern kann. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Zuschüsse nach der Bund-Länder-Vereinbarung für die Förderung von Administratorinnen und Administratoren erhalten kann. Laut Bundesbildungsministerin Anja Karliczek investiert der Bund 500 Millionen Euro auch in die Finanzierung von IT-Administratorinnen und Administratoren, die sich um die Technik an Schulen kümmern sollen.
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Der Breitbandausbau wird von Mitarbeitern der Verwaltung aktuell ebenfalls nur nebenbei bearbeitet, er erfährt damit nicht die nötige Behandlung als zentrales Zukunftsthema gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung. Über die Pandemie hinaus werden auch Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verstärkt im Homeoffice arbeiten und benötigen dafür leistungsfähige Bandbreiten, die auch Gewerbetreibende und Unternehmen längst fordern.
Die Aufgaben für einen IT-Administrator (m/w/d) werden künftig noch wachsen, für die aktuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stellt dessen Einstellung eine Entlastung dar. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von weiteren Online-Services.