Kritik an „familienfeindlichem Beschluss“ des Stadtrats
Bis zu 100 Euro mehr im Monat müssen Eltern künftig für einen Kindergartenplatz in Burglengenfeld zahlen. Dies ist der mehrheitliche Wille des Burglengenfelder Stadtrates. Gegen die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der BWG beschlossen CSU, BFB, JU und FWL diese „Anpassung der Gebührenstruktur“ – eine Beschönigung für „Gebührenerhöhung“.
Diesen familienfeindlichen Beschluss haben die Vertreterin und die Vertreter der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nicht mitgetragen.
„Wir sind für kostenlose Kindergartenplätze und halten daher die pauschale Erhöhung für nicht gerecht. Das von der Verwaltung vorgelegte Modell enthält keine Staffelung nach Einkommen und auch keine Anpassung nach unten, sondern eine nach oben“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Bösl in der Stadtratssitzung.
Nach den neuen Regelsätzen muss eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender mit einem Verdienst knapp über Sozialhilfe-Niveau bis zu 100 EUR im Monat zusätzlich zahlen. Dies gilt etwa für Eltern mit zwei hohen Einkommen in gleicher Weise. Gerechtigkeit? – Fehlanzeige.
"Die bayerische Staatsregierung soll endlich ihre Hausaufgaben machen"
„Ich habe dagegen gestimmt, weil Alleinerziehende und junge Familien sowie Einzelverdiener genug belastet werden. Die bayerische Staatsregierung soll endlich ihre Hausaufgaben machen“, sagt SPD-Stadtrat Siegfried Klopp. Und Sebastian Bösl ist überzeugt. „Bildung beginnt in der Krippe und im Kindergarten und Bildung muss hier kostenlos sein. Wir setzen uns nur für das ein, was in anderen Bundesländern bereits selbstverständlich ist.“ So hat Rheinland-Pfalz bereits 2010 als erstes Bundesland die grundsätzliche Beitragsfreiheit für Kindergärten eingeführt und nahm somit eine Vorreiterrolle in der Debatte um frühkindliche Bildung ein. Der reiche Freistaat Bayern hat das bisher noch nicht geschafft.
Auch in anderen Bundesländern geht die Tendenz in Richtung Beitragsfreiheit – unabhängig ob Unions- oder SPD-geführt und unabhängig davon, ob das Bundesland Geber- oder Nehmerland beim Länderfinanzausgleich ist:
o Seit dem 1. August 2018 sind Kita und Kindertagespflege in Berlin für alle Kinder kostenfrei. Nur den Verpflegungsanteil müssen Eltern weiterhin bezahlen. Für Extra-Leistungen wie zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen oder Sprachunterricht dürfen Kitas jedoch Zuzahlungen verlangen.
o In Bremen bezahlen Eltern seit dem 1. August 2019 für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt keine Kita-Beiträge mehr.
o Seit Januar 2019 zahlen Eltern in Sachsen-Anhalt nur noch für das älteste in Krippe oder Kindergarten betreute Kind Beiträge. Das Land übernimmt die Kosten für die jüngeren Geschwisterkinder vollständig.
o Bis zu fünf Stunden täglich in der Kita bzw. bis zu 30 Wochenstunden in der Kindertagespflege sind in Hamburg ab Geburt bis zur Einschulung beitragsfrei. Für darüberhinausgehende Betreuungszeiten sind die Elternbeiträge nach Einkommenshöhe, Familiengröße, Altersgruppe des betreuten Kindes und Betreuungsumfang gestaffelt.
„Dies wäre der richtige Weg auch in Bayern. Leider schlägt eine Mehrheit im Burglengenfelder Stadtrat einen anderen Weg ein“, bedauert Sebastian Bösl.