Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands bereitet der SPD „massive Sorgen“
„Es ist ein Bericht über das Chaos“, sagt Sebastian Bösl, der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linken im Stadtrat. Gemeint ist der aktuelle Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV). Der Bericht macht laut Bösl deutlich: „Im Loriot-Sketch Weihnachten bei Hoppenstedts herrscht mehr Ordnung, als im Berichtszeitraum in Teilen des Rathauses. Allen voran ist hier der Bürgermeister zu nennen, der teilweise in Gutsherrenart Gelder verteilt – ohne Rechtsgrundlage, dafür mit Willkür.“
Beim Jahresrückblick am Freitag, 12. Januar 2024, in der Pizzeria Olive führte Sebastian Bösl zum Prüfbericht weiter aus: „Ich kann hier nur ein paar Punkte ansprechen, die besonders gravierend sind und das beweisen, was wir schon lange sagen: dass dieser Stadt ein Bürgermeister vorsteht, der alles laufen lässt, der sich von der Arbeit der Verwaltung abkoppeln will, der sich aus der Verantwortung zieht.“
In seinem Bericht stellt der BKPV dem Bürgermeister ein miserables Zeugnis aus. Finanzwesen, Personalwesen, IT-Sicherheit und Datenschutz: Offenbar herrsche im Rathaus ein heilloses Durcheinander – und offenbar lasse dies den Bürgermeister, der nun bald zehn Jahre im Amt ist, völlig kalt.
Schwarzkonto außerhalb der Bücher geführt
Das gehe schon damit los, dass mehr als 20 Feststellungen aus dem BKPV-Bericht vom 15. Juli 2019 auch in der Folgezeit nicht beachtet oder nur teilweise erledigt wurden. Der SPD bereite das Ergebnis der Prüfung massive Sorgen. „Vor allem, weil die uns vorliegenden Stellungnahmen von Bürgermeister und Verwaltung in weiten Teilen jegliche Informationen und Erklärungen dazu vermissen lassen, wie es überhaupt zu den vom BKPV aufgedeckten Fehlern und Missständen kommen konnte.“ Da wurde ein Konto außerhalb der Bücher geführt. Ein Schwarzkonto also. Und ein Konto, das der Finanzverwaltung zum Prüfungszeitpunkt nicht einmal bekannt war.
Kommunal- und haushaltsrechtliche Vorgaben wurden nicht beachtet
Im BKPV-Bericht heißt es klipp und klar, kommunal- und haushaltsrechtliche Vorgaben wurden bei Vorgängen nicht oder nicht ausreichend beachtet. Da ist zu lesen, dass der Bürgermeister Einzelverfügungsberechtigungen für städtische Konten hatte. „Und keiner sagt uns: Warum eigentlich?“, so Bösl.
Da ist zu lesen von Verstößen gegen den Grundsatz der Trennung von Haushalt und Kasse, von Verstößen gegen das „Vier-Augen-Prinzip“, von seit Jahren nicht mehr durchgeführten örtlichen Kassenprüfungen. Es fehlten Bestandsverzeichnisse für geldwerte Vordrucke, Wertgegenstände oder Verkaufsartikel. Da ist zu lesen von Barauszahlungen durch die Kasse. Bösl: „Wir erfahren jedoch nicht, wer im Rathaus dieses Bargeld bekommen hat und zu welchem Zweck er dies bekommen hat.“
Mängel auch bei der IT-Sicherheit
Da ist im Kontext der IT-Sicherheit zu lesen von fehlenden organisatorischen Regeln, von fehlenden korrekten Anordnungen durch den Bürgermeister, von fehlenden oder ungültigen Zertifikaten, von der Verwendung von Standardpasswörtern und von Datenbanken, auf die fast jeder im Rathaus zugreifen konnte, egal ob zuständig oder nicht, egal ob berechtig oder nicht.
Sorgloser Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger
Bei der Anmietung von Kita-Containern wurden laut BKPV „wesentliche Vergabegrundsätze nicht beachtet und Fördermöglichkeiten nicht überprüft“. Der finanzielle Schaden für die Stadt wegen der nicht beantragten Förderung liegt bei mindesten 134.000 Euro. So bleibe am Ende nur der Eindruck eines allzu sorglosen Umgangs mit den Finanzen, mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Sorgfaltspflicht, Verantwortungsbewusstsein, Pflichtbewusstsein – für den Bürgermeister seien das offenbar Fremdwörter.
Wein: Für die Demokratie einstehen
Ortsvorsitzender Peter Wein hatte zu Beginn der Veranstaltung ein leidenschaftliches Plädoyer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehalten: „Auch wenn die SPD auf Bundes- und Landesebene derzeit nicht gut dasteht: Es geht in diesen Zeiten um ganz viel. Es geht darum, dass wir stehen und diese Demokratie verteidigen, wo immer wir können“, so Wein. Er räumt ein, die Ampel-Regierung müsse handwerklich besser arbeiten, ihre Kommunikation müsse besser werden. Es sei erlaubt, mit der Regierung unzufrieden zu sein. „Es ist jedoch nicht erlaubt, Rassisten und Neonazis zu wählen und ihnen in Ämter zu verhelfen“, betonte Wein.
Solidarität, Engagement und Zusammenhalt
Ortsvorsitzende Kerstin von Brincken führte mit einer Bildershow durch die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins im Jahr 2023 und nannte u.a. das große Kinderfest in der Stadthalle als Beispiel dafür, „dass wir mit Solidarität, Engagement und Zusammenhalt wieder viel auf die Beine stellen konnten“. Kommunalpolitisch betrachtet sei die Einweihung des Erweiterungsbaus der Hans-Scholl-Grundschule das schönste Ereignis gewesen. Die Burglengenfelder SPD setze auch künftig einen Schwerpunkt auf Bildungs- und Schulpolitik.